Allgemeine Geschäftsbedingungen
www.bischoff-betten.de
§ 1
Geltungsbereich und Anbieter
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln den
Verkauf von Produkten durch Betten Bischoff Köln GmbH (nachfolgend Anbieter) an
Sie, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Abweichende AGB des Bestellers werden zurückgewiesen.
(3) Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Bestellung an
Betten Bischoff Köln GmbH aufgeben. Durch Aufgabe einer Bestellung an Betten
Bischoff Köln GmbH erklären Sie sich mit der Anwendung dieser
Verkaufsbedingungen auf Ihre Bestellung einverstanden.
(4) Auf bischoff-betten bieten wir Ihnen den Verkauf von folgenden Produkten an:
Bettwäsche, Kissen, Einziehdecken, Spannbetttücher, Hygieneauflagen, Topper,
Frottier, Küchentextilien, Tischwäsche, Plaids,
Dekoration, Bettgestelle, Schlafsysteme, Matratzen, Lattenroste
§ 2
Zustandekommen des Vertrages
(1) Verträge auf diesem Portal können ausschließlich in deutscher Sprache
abgeschlossen werden.
(2) Die Angebote richten sich ausschließlich an Endkunden mit einer Rechnungsund
Lieferanschrift in Italien, Schweiz, Niederlande, Österreich, Belgien, Luxemburg,
Spanien, Frankreich, Polen.
Bei einzelnen Sperrgutartikeln können die möglichen Lieferadressen sowie der
Ablieferungsort beschränkt sein; die Beschränkung ist im jeweiligen Listenpreis
ausgewiesen.
(3) Der Besteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
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(4) Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich wirksames
Angebot dar. Durch die Präsentation der Ware wird der Kunde lediglich dazu
aufgefordert ein Angebot zu machen.
(5) Ihre Bestellung stellt ein Angebot an bischoff-betten zum Abschluss eines
Kaufvertrages dar. Der Besteller gibt ein verbindliches Angebot ab, wenn er den
Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat
und im letzten Bestellschritt den Button „verbindlich bestellen“ anklickt.
(6) Der Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und dem Besteller kommt erst durch eine
Annahmeerklärung des Anbieters zustande. Diese erfolgt zum früheren der beiden
Termine, entweder Zusendung der Ware oder Zusendung einer Versandbestätigung
per E-Mail. Beachten Sie, dass die Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung
keine Annahmeerklärung im zuvor genannten Sinne darstellt.
(7) Die Wirksamkeit von Verträgen über größere als haushaltsübliche Mengen sowie
der gewerbliche Weiterverkauf des Kaufgegenstands bedarf der ausdrücklichen
Bestätigung seitens des Anbieters. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der
bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer
Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine
haushaltsübliche Menge umfassen.
(8) Ihre Bestellungen werden bei uns nach Vertragsschluss gespeichert. Sollten Sie
Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail
oder Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Bestelldaten zu.
(9) Sie stimmen zu, dass Sie Rechnungen elektronisch erhalten. Elektronische
Rechnungen werden Ihnen per E-Mail oder in dem Kundenkonto der Webseite zur
Verfügung gestellt. Wir werden Sie für jede Lieferung in der Versandbestätigung
darüber informieren, ob eine elektronische Rechnung verfügbar ist. Weitere
Informationen über elektronische Rechnungen erhalten Sie auf unserer Website.
§ 3
Preise und Versandkosten
(1) Unsere Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und
verstehen sich ohne Versandkostenpauschale oder Versandkostenzuschlag. Die
Versandkostenzuschläge variieren je nach Lieferart und Artikelbeschaffenheit.
(2) Trotz unserer größten Bemühungen kann eine kleine Anzahl der Produkte in
unserem Katalog mit dem falschen Preis ausgezeichnet sein. Wir überprüfen die
Preise, wenn wir Ihre Bestellung bearbeiten und bevor wir die Zahlung belasten.
Wenn ein Produkt mit einem falschen Preis ausgezeichnet ist und der korrekte Preis
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höher ist, als der Preis auf der Webseite, werden wir Sie vor Versand der Ware
kontaktieren, um Sie zu fragen, ob Sie das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder
die Bestellung stornieren möchten. Sollte der korrekte Preis eines Produkts niedriger
sein, als der von uns angegebene Preis, werden wir den niedrigeren Betrag
berechnen und Ihnen das Produkt zusenden.
(3) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Falls Listenpreise vorhanden
sein sollten, gelten die Preise des zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Listenpreises.
§ 4
Lieferung und Stornierung
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller
angegebene Lieferadresse. Auf der Webseite finden Sie Hinweise zur Verfügbarkeit
von Produkten, die von bischoff-betten verkauft werden (z.B. auf der jeweiligen
Produktdetailseite). Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit,
Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und
ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten
Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des
jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist.
(2) Sofern bischoff-betten während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellt, dass
von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert per
E-Mail oder per Nachricht in Ihrem Kundenkonto informiert. Die gesetzlichen
Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
(3) Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware
nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt
oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse
angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist
angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
(4) Die Lieferung erfolgt je nach Zahlungsart des Kunden. Bei Vorkasse erfolgt die
Lieferung nach der Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende
Kreditinstitut. Bei Zahlung per Paypal, Kreditkarte, Geschenkkarte, Lastschrift,
Sofortüberweisung oder Rechnung erfolgt die Lieferung nach Vertragsschluss.
(5) Wenn Ihre Bestellung in mehr als einem Paket versendet wird, kann es
vorkommen, dass Sie für jedes Paket eine eigene Versandbestätigung erhalten. In
diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag
zwischen uns über die in der jeweiligen Versandbestätigung aufgeführten Produkte
zustande. Vertragspartner ist Betten Bischoff Köln GmbH. Ungeachtet Ihres
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Widerrufsrechts können Sie Ihre Bestellung für ein Produkt vor Zusendung der
zugehörigen Versandbestätigung jederzeit kostenfrei stornieren.
(6) Dieses Recht zur Stornierung besteht nicht bei bestimmten Produktgruppen und
Services, einschließlich digitaler Inhalte oder Software, die nicht auf einem
körperlichen Datenträger (bspw. auf einer CD oder DVD) geliefert werden, sofern der
Download oder die Nutzung (je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist )
begonnen hat.
§ 5
Zahlung
(1) Der Besteller kann die Ware durch folgende Zahlungsarten bezahlen:
Paypal
Lastschrift:
Im Falle einer vom Besteller zu vertretenden Rücklastschrift erhebt die Betten
Bischoff Köln GmbH einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 7,50 €
(sieben Komma fünf Euro). Der Besteller kann nachweisen, dass ein Schaden
überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Die
vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Zahlungen des Kaufpreises von
Waren, die von Drittanbietern verkauft werden.
Sofortüberweisung
Vorkasse
(2) Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von dem Anbieter
ausgeschlossen werden.
(3) Dem Besteller ist nicht gestattet die Ware durch das Senden von Bargeld
oder Schecks zu bezahlen.
(4) Sollte der Besteller ein Online-Zahlungsverfahren wählen, ermächtigt der
Besteller den Anbieter dadurch, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der
Bestellung einzuziehen.
(5) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Vorkasse anbieten und der Besteller
diese Zahlungsart wählen, hat der Besteller den Rechnungsbetrag innerhalb
von fünf Kalendertagen nach Eingang der Bestellung, auf das Konto des
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Anbieters zu überweisen. Der Anbieter reserviert die Ware dementsprechend
für fünf Kalendertage.
(6) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Kreditkarte anbieten und der Besteller
diese Zahlungsart wählen, ermächtigt dieser den Anbieter ausdrücklich dazu,
die fälligen Beträge nach Versand der Teillieferungen oder Warenlieferungen
einzuziehen.
(7) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Lastschrift anbieten und der Besteller
diese Zahlungsart wählen, erteilt der Besteller dem Anbieter ein SEPA
Basismandat. Sollte es bei der Zahlung per Lastschrift zu einer Rückbuchung
einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch
übermittelter Daten der Bankverbindung kommen, so hat der Besteller dafür die
Kosten zu tragen.
(8) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Vorkasse anbieten und der Besteller
diese Zahlungsart wählen, verpflichtet sich der Besteller, den Rechnungsbetrag
innerhalb von 14 Tagen nach Warenversand, ohne jeglichen Abzug von Skonto
zu begleichen.
(9) Sollte der Besteller mit der Zahlung in Verzug kommen, so behält sich der
Anbieter die Geltendmachung des Verzugschadens vor.
§ 6
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die
Gegenforderung des Bestellers rechtskräftig festgestellt worden ist oder von
dem Anbieter nicht bestritten wurde.
(2) Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre
Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7
Eigentumsvorbehalt
Betten Bischoff Köln GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Bezahlung vor.
§ 8
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Transportschäden
(1) Sollte der Besteller die Ware mit offensichtlichen Transportschäden
erhalten, so fordert der Anbieter ihn dazu auf diese schnellstmöglichst zu
reklamieren.
(2) Sollte der Besteller die Reklamation versäumen, hat dies keine
Konsequenzen auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Reklamation
bezweckt, dass der Anbieter seine eigenen Ansprüche gegenüber dem
Frachtführer geltend machen kann.
§ 9
Mängelrecht
(1) Ist der Besteller ein Verbraucher, so richtet sich die Gewährleistung und
Mängelhaftung des gelieferten Kaufgegenstandes nach den gesetzlichen
Vorschriften: Demnach haben Besteller in der Europäischen Union zusätzlich
zu Ihrer 30-Tage Rückgabegarantie für einen Zeitraum von zwei Jahren ab der
Lieferung der Ware Gewährleistungsrechte und können die Reparatur oder den
Ersatz der auf bischoff-betten gekauften Produkte verlangen, wenn diese sich
als mangelhaft oder nicht wie beschrieben erweisen. Wenn die Ware nicht
innerhalb einer angemessenen Zeit oder nicht ohne Schwierigkeiten repariert
oder ersetzt werden kann, können Sie die Rückerstattung oder Minderung des
Kaufpreises verlangen.
(2) Im Fall von gebrauchten Waren kann die Gewährleistungsfrist kürzer als
zwei Jahre sein.
(3) Ist der Besteller kein Verbraucher, so wird der Mangel durch Neulieferung
oder Neuerfüllung beseitigt.
§ 10
Haftungsbegrenzung (Produkte)
(1) Der Anbieter haftet für Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten, sowie für sonstige Schäden, die auf ihrer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, oder einer der
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
(2) Als wesentliche Vertragspflichten, gelten Pflichten deren Erfüllung zur
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Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(3) Der Anbieter haftet für Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, die auf
vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden beruhen, vorausgesetzt der
Schaden wurde einfach fahrlässig verursacht. Diese Begrenzung gilt nicht für
Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf einer Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit beruhen.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Soweit die Haftung von bischoff-betten ausgeschlossen oder beschränkt ist,
gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und
Erfüllungsgehilfen.
§ 11
Widerrufsbelehrung
(1) Ist der Besteller ein Verbraucher, so hat er ein Widerrufsrecht nach
Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
(2) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen
diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware (oder die letzte
Ware, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrags über mehrere Waren
einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren
Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen haben oder ab dem Tag des
Vertragsschlusses, im Falle von digitalen Inhalten, die nicht auf einem
körperlichen Datenträger geliefert werden (z.B. CDs oder DVDs), ohne Angabe
von Gründen zu widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Betten Bischoff Köln GmbH
Hauptstraße 71-73
50996 Köln
Telefon: 0221 395141 0221 395771
Fax: 0221 352478
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E-Mail: kontakt@bischoff-betten.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief,
Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular auf unserer
Internetseite verwenden oder uns eine andere eindeutige Erklärung
übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen
unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines
solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden und Sie
die Waren über unser Online-Rücksendezentrum innerhalb der unten
definierten Frist zurückgesendet haben.
Für zusätzliche Informationen hinsichtlich der Reichweite, des Inhalts und
Erläuterungen zur Ausübung wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.
(3) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,
es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem
Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder
zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die
Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags
unterrichten, an
Betten Bischoff Köln GmbH
Hauptstraße 71-73
50996 Köln
Telefon: 0221 395141 0221 395771
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Fax: 0221 352478
E-Mail: kontakt@bischoff-betten.de
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren
vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der
Rücksendung der Waren.
(4) Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften
und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen:
zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes
oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren
Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder die nach der
Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern
vermischt wurden;
zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in
einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung
entfernt wurde;
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt
werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten
sind
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren
Verfallsdatum schnell überschritten würde;
bei Dienstleistungen, wenn bischoff-betten diese vollständig erbracht hat
und Sie vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich
zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung
beginnen können und Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger
Vertragserfüllung verlieren;
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme
von Abonnement-Verträgen; und
zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis beim Abschluss des
Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen
erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem
Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
§ 12
Ausschluss des Widerrufsrechts
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(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren
Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den
Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren
Verfallsdatum schnell überschritten würde;
(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des
Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet
sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in
einer versiegelter Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung
entfernt wurde.
§ 13
Datenschutz
(1) Sollten personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse)
erhoben werden, verpflichten wir uns dazu, Ihre vorherige Einverständnis
einzuholen. Wir verpflichten uns dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es
sei denn, Sie haben zuvor eingewilligt.
(2) Wir weisen darauf hin, dass die Ãœbertragung von Daten im Internet (z. B.
per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier
und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet
werden. Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen.
(3) Dritte sind nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für gewerbliche Aktivitäten zu
nutzen, sofern der Anbieter den betroffenen Personen vorher eine schriftliche
Einwilligung erteilt hat.
(4) Sie haben jederzeit das Recht, von bischoff-betten über den Sie
betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.
(5) Des Weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung/Löschung von
Daten/Einschränkung der Verarbeitung für den Nutzer.
(6) Weitere Angaben zum Datenschutz sind in der separaten
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Datenschutzerklärung zu finden.
§ 14
Cookies
(1) Zur Anzeige des Produktangebotes kann es vorkommen, dass wir Cookies
einsetzen. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im
Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert
werden.
(2) Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies
enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige
Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche
Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden
können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den
besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der
betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies
enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die
eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.
(3) Durch den Einsatz von Cookies kann den Nutzern dieser Internetseite
nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht
möglich wären.
(4) Wir weisen Sie darauf hin, dass einige dieser Cookies von unserem Server
auf Ihr Computersystem überspielt werden, wobei es sich dabei meist um so
genannte sitzungsbezogene Cookies handelt. Sitzungsbezogene Cookies
zeichnen sich dadurch aus, dass diese automatisch nach Ende der Browser-
Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht werden. Andere Cookies
verbleiben auf Ihrem Computersystem und ermöglichen es uns, Ihr
Computersystem bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog.
dauerhafte Cookies).
(5) Sie können der Speicherung von Cookies widersprechen, hierzu steht Ihnen
ein Banner zu Verfügung dem Sie widersprechen/annehmen können.
(6) Selbstverständlich können Sie Ihren Browser so einstellen, dass keine
Cookies auf der Festplatte abgelegt werden bzw. bereits abgelegte Cookies
wieder gelöscht werden. Die Anweisungen bezüglich der Verhinderung sowie
Löschung von Cookies können Sie der Hilfefunktion Ihres Browsers oder
Softwareherstellers entnehmen.
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§ 15
Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich dieses
Vertrages gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen
Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen
ist der Sitz des Anbieters.
§ 16
Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist deutsch.
(2) Wir bieten keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch
Minderjährige an. Unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen
gekauft werden. Falls Sie unter 18 sind, dürfen Sie bischoff-betten nur unter
Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.
(3) Wenn Sie diese AGB verletzen und wir unternehmen hiergegen nichts, sind
wir weiterhin berechtigt, von unseren Rechten bei jeder anderen Gelegenheit,
in der Sie diese Verkaufsbedingungen verletzen, Gebrauch zu machen.
(4) Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Webseite,
Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen.
Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen,
Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer
Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist
gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden
sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben). Falls eine
Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus
irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als abtrennbar und
beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen
nicht.
(5) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen
Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die
Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige
Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen
Bestimmung entspricht.